Aus aktuellen Anlass initiierten unsere Ratsfrau Martina Schnell und ihre RatskollegInnen drei Anfragen, die die SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Rates am 05. Juni 2013 mitteilte. Die Anfragen betreffen den Stadtteil Bochum Hofstede direkt. Es geht dabei um 1) die Abfallentsorgungsstelle der Fa. Müntefering/Gockeln an der Riemker Str., 2) den Schrotthandel im Bochumer Norden und 3) um die Grund- und Regenwasserbewirtschaftung in Bochum Riemke/Hofstede. Für Anmerkungen und Rückfragen steht Ihnen unsere Ratsfrau Martina Schnell gerne zur Verfügung.
Hier ein Einblick in die Anfragen der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 5. Juni 2013:
"1) Münterfering/Gockeln
Die Fa. M/G betreibt an der Riemker Straße eine Abfallentsorgungsstelle. Dort können kostpflichtig verschiedene Materialien entsorgt werden, die nicht in den Hausmüll gehören. Nach diesseitigen Informationen darf dort jedoch Glasabfall und Grünschnitt nicht gesammelt werden. Wertstoffmüll muss spätestens am nächsten Tag fortgeschafft werden.
In den letzten Wochen treten indes verstärkt Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch einen extrem ekligen Geruch und durch eine immense Fliegenplage auf.
Die SPD Fraktion fragt daher an:
1. Welche Abfälle dürfen bei M/D wie lange gelagert werden?
2. Welche Kontrollen finden statt?
3. Woher stammen die Geruchsbelästigungen und Fliegenplage?
4. Was wird gegen diese Belästigungen unternommen?
Wir bitten um eine sehr zeitnahe Beantwortung der Frage und eine Mitteilung darüber im nächsten Umweltausschuss.
2) Schrotthandel im Bochumer Norden
Im Bochumer Norden häufen sich die Ansammlungen von Schrottbetrieben, die ohne Rücksicht auf die Nachbarschaft und vermutlich auch ohne eine städtische Genehmigung Schrottabfälle jeglicher Art sammeln, lagern und bearbeiten.
Insbesondere die Schrottplätze an der Carolinenglückstraße und der Feldsieperstraße/Roberstraße haben bereits zur Einschaltung von Presse und Fernsehen geführt. Die Anwohner können und wollen die Beeinträchtigung ihrer Wohnqualität durch diese lärmintensiven Betriebe nicht mehr hinnehmen.
Neuerdings hat sich außerdem ein Schrottplatz an der Provitze/Hertastraße angesiedelt, der ebenfalls in der Zeit von 7 – 22 Uhr von Mo – Sa unter großem Getöse Schrott in Container verlädt und mit schweren Geräten (Bagger, LKW und Radlader) ununterbrochen die Nachbarschaft beeinträchtigt. Zusätzlich erfolgen Anlieferungen an Sonntagen. An den Wochenenden sollen dort Kinder tätig sein. Ungeeignet erscheinende Abfälle sollen über den Zaun in die Nachbarschaft befördert werden. Betreiber sollen dieselben Personen sein, wie die an Robertstraße.
Die SPD Fraktion fragt an:
1. Hinsichtlich des Schrottplatzes an der Carolinenglückstraße gab es – so war der Presse zu entnehmen - eine Untersagung. Wird die Stadt Bochum eine sofortige Vollziehung anordnen und den Platz notfalls räumen lassen?
2.Was unternimmt die Stadt Bochum bezüglich des Schrottplatzes an der Feldsieper/Robertstraße ? Gibt es hier eine Genehmigung und werden ggf. deren Auflagen beachtet?
3. Welche Maßnahmen werden an dem Schrottplatz in der Provitze unternommen, die zeitnah und spürbar zu einer Verringerung der Beeinträchtigungen führen?
4. Wann müssen diese lärmintensiven Betriebe eine Genehmigung nach dem BImSCHG vorweisen?
5. Wie wird den Bürgerinnen und Bürgern, die von den Schrott-Betrieben betroffen sind, seitens der Stadt Bochum Unterstützung geleistet?
6. Wie erfolgt eine Kontrolle der Schrottbetriebe hinsichtlich der Einhaltung der Immissionsschutzwerte und Umweltstandards?
7. Gibt es eine Möglichkeit, die Gewerbeanmeldungen für Schrottbetriebe einzugrenzen?
8. Kann die Stadt Bochum eine Fläche benennen, auf der sich Schrottbetriebe ggf. ansiedeln können, ohne in einen Nachbarschaftskonflikt zu geraten?
Wir bitten um Beantwortung der Frage bis zur nächsten Ratssitzung. Die Beantwortung möge dem Umweltausschuss zur Erörterung vorgelegt werden.
3) Grund- und Regenwasserbewirtschaftung Bochum Riemke/Hofstede
Am Dienstag, den 04.06.2013, gab es eine Bürgerinformationsveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende der Herzogstraße, Bergmannstraße, Bleckstraße und des Seelandskamps. Eingeladen hatten das Tiefbauamt und die Emschergenossenschaft. Das Stadtgebiet zwischen der Herner Straße und der Dorstener Straße sowie zwischen dem Dorneburger Mühlenbach und dem Hofsteder Bach gehört danach zu einem von vier Pilotprojekten in der Emscherregion, in dem die alten Mischwasserkanäle durch neue Regen- und Fremdwasserkanäle ergänzt werden sollen. Die Rechtsgrundlage dafür sei § 60 WHG.
Die eingeladenen 76 Eigentümer sind Betroffene des sog. ersten Bauloses, drei weitere Baulose in diesem Bereich des Pilotprojektes werden folgen.
Nach Fertigstellung der neuen öffentlichen Kanalisation sollen die Anlieger dann die Entwässerung ihrer Dachflächen, Hof- und Wegeflächen an die neuen Kanäle sicherstellen.
Die Kosten dafür wurden mit 5.000 € bis 12.000 € je Anlieger beziffert.
Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Anlieger einen Förderzuschuss des Landes und der Emschergenossenschaft in gedeckelter Höhe beantragen können, der jedoch eine Realisierung des Projektes innerhalb der nächsten 2,5 Jahre zur Voraussetzung hat.
Die Anwesenden wurden darauf hingewiesen, dass der Neuanschluss an die Kanäle und die Anlage einer neuen Entwässerungsanlage für die Bürgerinnen und Bürger freiwillig sei.
Da jedoch die geplanten Kanalarbeiten der Stadt, die bis 2014 abgeschlossen sein sollen, zu einem erheblichen Grundwasseranstieg führen werden, wird das Unterlassen dazu führen, dass sämtliche Keller im betroffenen Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit unter Wasser stehen werden.
Die SPD-Fraktion fragt an:
1. Den Anliegern werden hier erhebliche Kosten aufgebürdet. Warum wurde gerade dieses Gebiet der Emscherregion als Pilotprojekt ausgewählt? Wer hat die Entscheidung getroffen?
2. Wie verbindlich sind die Planungen? Werden die neuen Kanäle auf jeden Fall gebaut?
3. Die Kanäle der Bergmannstraße und Bleckstraße sind erst Anfang der 90er Jahre erneuert worden und wurden bereits 2009 aufwändig saniert. Hätte man nicht schon zu diesem Zeitpunkt wissen müssen, dass der Mischwasserkanal die Wassermengen nicht aufnehmen kann? War schon damals vorhersehbar, dass auch diese Arbeiten einen deutlichen Grundwasseranstieg zur Folge hatten?
4. Der hohe Grundwasserstand in dem betroffenen Gebiet ist wesentlich auf die Bergbau-Folgeschäden zurückzuführen. Ist geprüft worden, ob diese Folgekosten nach dem Verursacherprinzip von der Ruhrkohle-AG zu übernehmen sind?
5. Eine weitere Ursache für den Grundwasseranstieg ist die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe an der neu errichteten, verlängerten Bergmannstraße und der Herzogstraße und damit im ehemaligen „Seeland“. Hier stand schon zuvor das Grundwasser teilweise bis zur Oberfläche. Diese Betriebe leiten ihr Oberflächenwasser in den Hofsteder Weiher. Das gilt auch für die Gea, die ein großes Verwaltungsgebäude und große Parkflächen im ehemaligen Seeland errichtet hat. Hätte die Stadt Bochum diese Umstände bei der Genehmigung berücksichtigen können und müssen?
6. Könnte die Emschergenossenschaft durch eine Verstärkung ihrer Pumpenleistung das gesamt Problem beseitigen, ohne dass es zu einem Neubau der öffentlichen Kanäle und privaten Anschlüsse kommen muss?
7. Ist zu befürchten, dass durch den Neubau des Kanalsystems und Trennung des Oberflächenwassers der Schmutzwasserkanal zumindest zeitweise austrocknet?"
Über die Antworten der Stadtverwaltung werden Sie an dieser Stelle informiert.
