Schluss mit der Wahltrickserei von CDU und FDP!

Veröffentlicht am 25.03.2009 in Landespolitik

Schluss mit der Wahltrickserei von CDU und FDP!

Nach dem Willen der Landesregierung von CDU und FDP soll die Kommunalwahl 2009 aus scheinbar parteitaktischen Gründen nicht zusammen mit der Budnestagswahl stattfinden - und kostet somit den Steuerzahler zusätzliche Euros in Millionenhöhe!
Zuvor musste die Landesregierung bereits vorm NRW-Verfassungsgericht eine Schlappe einstecken, welches die geplante Vorziehung der Kommunalwahlen zur Europawahl als "undemokratisch" ablehnte.
Nun klagen SPD und Grüne erneut gegen den geplanten neuen, am Landtag vorbei entschiedenen Kommunalwahltermin, der zur Folge hat, dass die Bürger NRWs dieses Jahr gleich dreimal zur Wahlurne gebeten werden.
Wir fordern: Lasst uns diese Steuergeld-Verschwendung stoppen! Für eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl!
Mehr Infos gibt es unter http://wahltrickserei.de!

 

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