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Offener Brief der Bochumer Landtagsabgeordneten :

Schule und Bildung

Die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben sich bezüglich des Bürgerentscheids am kommenden Sonntag mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit und insbesondere an die Elterninitiative gewendet.
Um zum Offenen Brief zu gelangen, klicken Sie bitte auf mehr.

An die Elterninitiative "Bürgerentscheid GaO"

Sehr geehrte Frau Wiesmann,
sehr geehrter Herr Bartsch,

wer als Bochumer Bürger am letzten Samstag am Informationsstand der Elterninitiative "Bürgerentscheid GaO" vorbei ging, konnte sich nur verwundert die Augen reiben.
Statt sachlich darüber zu informieren, welche Frage am kommenden Sonntag im
Bürgerentscheid zu beantworten ist, statt mit Argumenten für das Anliegen der Initiative, den Ratsbeschluss vom 13. Dezember letzten Jahres aufzuheben, zu werben oder zu überzeugen, haben die Repräsentanten der Initiative, die am Samstagvormittag das Mikro in der Hand hatten, bewusst falsche, die Bürgerinnen und Bürger täuschende, Behauptungen aufgestellt.
Behauptet wurde, wer kleinere Klassen wolle, müsse im Bürgerentscheid mit Ja
stimmen. (Übrigens eine Behauptung, die sich auch auf Ihren schriftlichen Informationen wiederfindet.) Natürlich ist das völliger Unfug, denn die Frage der Klassengröße ist keine beliebig vor Ort zu entscheidende Frage im Rahmen kommunaler Schulentwicklungsplanung. Die Klassengröße ist durch das Land aufgrund der Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz, dort im § 6 Klassenbildungswerte, vorgegeben.
Im § 7 der Verordnung ist darüber hinaus die Errechnung der Lehrerstellen geregelt.
Die Suggestion, wenn man beim Bürgerentscheid mit Ja stimme, stimme man
gleichzeitig für kleinere Klassen und bekäme damit auch die entsprechende Lehrerstellenzuweisung entbehrt jeder Grundlage.
Behauptet wurde weiterhin, wer beim Bürgerentscheid mit Ja stimme, könne so "mit einer verfehlten Kommunalpolitik von SPD und Grünen abrechnen". Natürlich - und das wissen Sie - ist auch das eine völlig freie Erfindung derjenigen, die den Bürgerentscheid offensichtlich mit einer Kommunalwahl verwechseln oder verwechselt haben wollen. Es wird der Eindruck erweckt, hier gehe es um weit mehr als um die Frage des Erhaltes des Gymnasiums am Ostring an seinem jetzigen Standort.
In persönlichen Gesprächen vor Ihrem Informationsstand ist der Begriff "Abrechnung" und "man muss es denen doch mal zeigen" gefallen. Damit wird offensichtlich, worum es denjenigen, die letzten Samstag agitiert haben - übrigens unterstützt von der örtlichen CDU, die mit Ratsvertretern persönlich anwesend war und sich deshalb hinter die verbalen Auftritte Ihrer Initiative gestellt hat - in Wahrheit geht. Der Bürgerentscheid
soll und wird in der Schlussphase einseitig zur parteipolitischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Und das obwohl Sie sich selbst als parteiunabhängig bezeichnen. Am letzten Samstag musste man einen anderen Eindruck gewinnen.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch noch auf eine von Ihnen plakatierte Aussage eingehen. Wer eine ordnungsgemäß zustande gekommene Ratsentscheidung als Parteidiktat bezeichnet, muss sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis der eigenen Argumentation zugrunde liegt. Damit läuft man Gefahr, das Bürgerbegehren, als wichtiges und gewolltes Instrument der Bürgerbeteiligung, zu diskreditieren.
Besonders dreist und falsch war am letzten Samstag die Behauptung, man müsse mit Ja stimmen, um die Einheitsschule zu verhindern. Richtig ist, dass die SPD im Rahmen ihres Beschlusses "Beste Bildung" sich eindeutig für längeres gemeinsames Lernen und das Konzept der Gemeinschaftsschule entschieden hat.
Falsch ist allerdings, dass im Rahmen der Bochumer Schulentwicklungsplanung das neue Gymnasium eine Gemeinschaftsschule wird. Die Beschlüsse zur Schulentwicklungsplanung lassen diesen Schluss keinesfalls zu.
Als Bochumer Landtagsabgeordnete stellen wir nach dem letzten Samstag fest, der Initiative gehen scheinbar die sachlichen Argumente aus. Mit zum Teil völlig falschen Behauptungen werden die Bürger nicht informiert, sondern getäuscht. Bewusst und willentlich wird ein Gesamtzusammenhang konstruiert, der mit dem eigentlichen Bürgerentscheid nichts mehr zu tun hat. Statt zu informieren wird polemisiert. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten zu überzeugen, begeben Sie sich auf das Spielfeld "Schlammschlacht". Das sollte mit Ihrem Einsatz für eine humanistische Bildung eigentlich nicht vereinbar sein. Sie müssen sich öffentlich fragen lassen, ob Sie dieses Vorgehen nötig haben. Die prominenten Unterstützer Ihrer Initiative, mit denen Sie so gerne werben, sollten sehr sorgfältig prüfen, welche politischen Parolen in ihrem Namen verbreitet werden. Und die Bochumer CDU unterstützt nicht nur
die Initiative, sondern versucht sie zu instrumentalisiert bzw. sie als trojanisches Pferd zu nutzen.

Sehr geehrte Eltern, wir hätten uns für den ersten Bochumer Bürgerentscheid vor allem in der Schlussphase mehr Sachlichkeit gewünscht. Man kann bei unterschiedlichen Positionen in der Sache streiten bis zuletzt, bei bestimmten Themen muss man das sogar tun. Einen Ratsbeschluss mit einem Bürgerentscheid zu überprüfen ist völlig legitim und stärkt die Kommunalpolitik und ist ein Element der direkten Bürgerbeteiligung.
Doch was wir insbesondere am letzten Samstag erlebt haben, hat mit
Sachlichkeit, Argumenten und Überzeugsarbeit nichts mehr zu tun.
In diesem Sinne verbleiben wir

gez.
Carina Gödecke

gez.
Thomas Eiskirch

 

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