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SPD Hofstede.

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Unbefriedigender Zustand auf dem GMU Gelände :

Stadtentwicklung

Der Eigentümer hat auf dem Gelände des GMU Schilder aufgestellt mit der Aufschrift: „Hier verhindert die Stadt Bochum seit Jahren den Bau Parkplatzanlage mit 200 Parkplätzen! Hier werden 250 Arbeitsplätze bedroht!“

Die WAZ berichtete am 29.12.2014 in einem Artikel mit der Überschrift „Grundbesitzer wettert auf Plakaten gegen die Stadt Bochum“ zum ersten Mal von den beiden Holztafeln, die nach Aussage der WAZ viermal sechs Meter messen.

In einem weiteren Artikel vom 06.01.2015 berichtet die WAZ unter dem Titel „CDU schließt sich dem Plakat-Protest In der Provitze an“ ein weiteres Mal über die Stellwände.

In einer Anfrage im Rat vom 22.01.2015 wird nachgehakt. Dort heißt es unter anderem: „Hat der Eigentümer für das Aufstellen der Plakattafeln eine Genehmigung beantragt und ist bei deren Überdimensionierung statische Sicherheit gewährleistet?“.

In der Mitteilung der Veraltung, welche am 19.03.2015 dem Rat vorgelegt wurde, dem Ausschuss für Planung und Grundstücke am 21.04.2015 und schließlich der Bezirksvertretung Bochum Mitte am 30.04.2015, beantwortet die Verwaltung die Frage wie folgt: „Für das Aufstellen der Plakattafeln hat der Eigentümer des GMU-Geländes keine Genehmigung beantragt. Der Eigentümer wurde aufgefordert die Plakattafeln zu entfernen.“

In einer weiteren Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.02.2015 wird angefragt, „wie stellt sich die aktuelle Sach- und Rechtslage bzgl. der Schilder (…) dar?“.

Die Antwort der Verwaltung erfolgte im nicht öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzenausschusses am 05.11.2015. Im Wesentlichen beantwortet die Verwaltung die aufgeworfenen Fragen aus Sicht der SPD Ratsfrau Martina Schnell unzureichend.

Am 13.08.2015 wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Mitte ebenfalls eine Anfrage gestellt. Hier heißt es: „Laut Aussagen der Verwaltung sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Stellwände auf dem GMU-Gelände entfernt werden. Dies ist bis heute nicht geschehen.“

Diesbezüglich liegen noch keine Beratungsunterlagen der Verwaltung vor.

Aufgrund der seit nunmehr einjährigen politischen und verwaltungstechnischen Beratung stellt die SPD Hofstede ernüchternd fest, dass die Protestschilder noch immer auf dem GMU-Gelände stehen. "Dieser Zustand ist alles andere als zufriedenstellend und löst sowohl bei den Anwohnern als auch bei uns große Verwunderung aus.", so Infrastrukturausschussvorsitzende Martina Schnell.

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Mitte vom 21.01.2016

1.) Mit welchen Mitteln hat die Verwaltung bislang den Eigentümer aufgefordert die Schilder abzunehmen?

2.) Welche weiteren Schritte plant die Verwaltung nun, um den Eigentümer dazu zu bewegen, die Protestplakate abzunehmen?

3.) Was wird passieren, wenn die Plakate weiterhin stehen bleiben? Wie will die Verwaltung für die Durchsetzung sorgen?

4.) Offensichtlich hat der Eigentümer die Bestrebungen der Stadt Bochum zur Entfernung der Plakate ignoriert. Welche Begründung führt der Eigentümer dazu an? Hat sich der Eigentümer zur Aufforderung der Stadt Bochum überhaupt geäußert?

5.) Welche rechtlichen Schritte hat die Ignoranz des Eigentümers zur Folge? Kann ggf. ein Strafgeld verhängt werden? Wurde diese Möglichkeit bereits geprüft? Wenn nein, wieso nicht?

 

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