30.09.2016 in Landespolitik

Serdar Yüksel: „Das Land nicht kaputt sparen“

Am letzten Donnerstag sprach der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel bei der SPD Hofstede über die Landespolitik der SPD. Der Raum war mit gut 40 Genossinnen und Genossen gefüllt.

Zur Sicherheitspolitik stellte er fest, dass seit 2010 von der SPD geführten Landesregierung rund 9.500 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt wurden. Allein in diesem Jahr wurden rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt. Die jetzige Landesregierung habe damit doppelt so viele Polizisten eingestellt wie die CDU/FDP-Landesregierung von 2005 bis 2010. Serdar Yüksel dazu: „Sparen ist wichtig. Aber wir dürfen das Land nicht kaputt sparen.“

Die Landesregierung könne auch in der Bildungspolitik Erfolge nachweisen, die ohne finanziellen Aufwand nicht geschafft worden wären. „Bildungspolitik fängt für mich schon im Kindergarten an“, so Serdar Yüksel. Die Landespolitik habe deshalb für das kommende Kindergartenjahr für 18.500 neue Plätze plus Personal gesorgt. Für Kleinkinder unter drei Jahren werden im kommenden Kindergartenjahr fast 7.200 zusätzliche Plätze geschaffen, für ältere Kinder gibt es ein Plus von etwa 11.300 Plätzen. Der Ausbau der Gesamt- und Ganztagsschulen sei forciert worden. Das sei auch wegen der aktuellen Situation weiterhin notwendig. Serdar Yüksel: „Durch die Flüchtlinge gibt es zusätzlich rund 960 Schülerinnen und Schüler und 600 Kindergartenkinder in Bochum.“

Er kritisierte, dass der Slogan der CDU/FDP-Landesregierung gewesen sei: „Privat vor Staat.“  „Die Versorgungssicherheit bei Gas, Strom und Wasser darf nicht privaten Gewinninteressen unterliegen“, so Serdar Yüksel. Die von der SPD geführte Landesregierung setze deshalb bei der Versorgung andere Prioritäten. Die Versorgung der Stadt Bochum solle auch weiterhin von den Stadtwerken garantiert werden. Wohin eine private gewinnorientierte Wasserversorgung führen könne, zeige das marode Wasserversorgungsnetz von London.

Zuletzt ging Serdar Yüksel auf die Flüchtlingsproblematik ein. Bochum habe rund 5.800 Flüchtlinge aufgenommen, mehr als Estland, Lettland und Polen zusammen. Er fand deutliche Worte: „Polen erhält 13,7 Milliarden Euro von der EU. In der Familie EU hilft man sich gegenseitig. Wer nicht hilft, sollte das finanziell zu spüren bekommen.“ Die Flüchtlingssituation entspanne sich langsam in Bochum. 2.000 Flüchtlinge wohnten bereits in regulären Wohnungen. Serdar Yüksel rief zur Toleranz gegenüber Flüchtlingen auf, forderte aber in gleichem Atemzug: „Alle Neubürger müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.“

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05.09.2016 in Umwelt

Anfrage zum Zaun entlang des GMU-Geländes

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25.08.2016 wurde von Christiane Laschinski (SPD Bezirksvertreterin) eine Anfrage bzgl. der Zäune entlang des Spazierwegs hinter der Konsumstraße gestellt.

„Wir sehen dort, dass über weite Strecken Zaunelemente fehlen oder krumm und schief im Gebüsch liegen oder in den Gehweg ragen“, berichtet Frau Laschinski.

Bereits 2014 gab es dazu resultierend aus einem Ortstermin eine Anfrage vom damaligen Bezirksbürgermeister Dieter Heldt (SPD).

„Durch den Pfingststurm Ela ist der Zeitplan etwas durcheinander gekommen und der Spazierweg musste erst freigeräumt werden. Dies ist geschehen, aber die Zäune befinden sich noch immer in einem desolaten Zustand“, so Laschinski.

Die Anfrage im Wortlaut:

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05.09.2016 in Stadtentwicklung

Anfrage zur Sanierung der Brücke an der Herzogstraße

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Mitte vom 25.08.2016 forderte unsere Bezirksvertreterin einen Bericht über den aktuellen Sachstand der angekündigten Gespräche zwischen Verwaltung und der Deutschen Bahn AG betreffend einer Sanierung der maroden Brücke an der Herzogstraße.

Bereits 2014 wurde durch eine Anfrage der SPD-Fraktion der Unmut über die verwahrloste und stark sanierungsbedürftige Brücke zum Ausdruck gebracht. Der Antwort der städtischen Verwaltung war zu entnehmen, dass die Brücke Eigentum der Deutschen Bahn AG ist und die Deutsche Bahn damit die Sanierung durchzuführen hat. Man beabsichtigte aber in den aktuellen Prüfbericht Einsicht zunehmen und dann gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkehr und die Fußgänger vor möglichen Gefahren zu schützen.

„Seit dem haben wir nichts mehr gehört“, berichtet Frau Laschinski. Zwar habe sie Verständnis dafür, dass die Verwaltung nicht allen Themen gleichzeitig bearbeiten kann, aber „nach über zwei Jahren erwarte ich doch eine Reaktion“, so Laschinski weiter.

Die Anfrage im Wortlaut:

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30.08.2016 in Schule und Bildung

Einschulungsaktion der SPD Hofstede

Am Donnerstag, den 25.09.2016, begrüßte die Hofsteder Emil-von-Behring Grundschule ihre neuen Erstklässler.

Um 9 Uhr wurde ein ökumenischer Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Nikolaus von Flüe gefeiert. Anschließend versammelte man sich in der Sporthalle der Schule, wo die „I-Männchen“ offiziell begrüßt wurden.

Zu diesem Anlass verteilte der SPD Ortsverein Bochum Hofstede an der Sparkassenfiliale an der Dorstener Straße rote Äpfel, Bleistifte und Stundenpläne für die Neulinge.

„Alle haben sich über die kleinen Aufmerksamkeiten gefreut, berichtet die Bezirksvertreterin Christiane Laschinski, die zusammen mit dem Vorsitzenden Lennart Schnell die Aktion durchführte.

„Das hat bei uns schon Tradition – jedes Jahr begrüßen wir so die I-Männchen hier in Hofstede. So kommt man ganz automatisch mit den Menschen in Kontakt“, erzählt Lennart Schnell.

15.08.2016 in Verkehr

In Hofstede schreitet die Sanierung der Straßen voran

SPD-Forderungen tragen Früchte

In diesen Tagen erhielten in Hofstede die Straßen Hofwiese und Auf der Gracht eine neue Fahrbahndecke. 2014 hatte dies die SPD-Bezirksvertreterin Christiane Laschinski in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt: „Wir setzen uns auch für kleine Straßen ein, denn dadurch werden diese Wohnquartiere aufgewertet.“

Ab Ende August wird die Straße In der Provitze, wie es die SPD Hofstede schon lange fordert, von der Gemeindestraße bis zum USB-Wertstoffhof saniert. Da die Straße wie auch der USB-Wertstoffhof bisher über keine geregelte Entwässerung verfügen, ist ein Neubau des öffentlichen Kanals notwendig. Die Stromleitungen wie die Kabel für die Straßenbeleuchtung werden in den neuen Gehweg verlegt. Für diese Arbeiten wird die Provitze im Baubereich voll gesperrt. Der Zugangsverkehr zu den Kleingartenanlagen soll größtenteils gewährleistet sein. Für den Weihnachtsverkehr zum Hannibal-Einkaufscenter wird die Straße provisorisch hergerichtet, da die Kanal- und Leitungsarbeiten beendet sein werden. Im Frühjahr 2017 beginnen dann die weiteren Straßenbauarbeiten und die Straße soll spätestens im Mai 2017 wieder für den Verkehr freigegeben werden.

Helmut Meißner, der Vorsitzende des Stadtverbands Bochum der Kleingärtner e. V., hatte bei der Stadt Bochum beantragt, den geplanten Palisadeneinbau entlang der Kleingartenanlage „In der Provitze“ von 30 Meter auf eine Gesamtlänge von 150 Meter zu erweitern, um eine saubere Lösung bei der Abgrenzung zur Straße zu gewähren.

Die SPD-Stadträtin Martina Schnell freut sich: „Die SPD Hofstede hat sich diesem Vorschlag gleich angeschlossen. Durch fruchtbare Gespräche zwischen der Bezirksbürgermeisterin Gabi Spork, dem SPD-Bezirksfraktionsvorsitzenden Martin Oldengott, Helmut Meißner, Christiane Laschinski, der Fachverwaltung der Stadt Bochum und mir konnte der Vorschlag der Kleingärtner in die Planung aufgenommen werden.“

Hofstedes SPD-Vorsitzender Lennart Schnell dazu: „Wenn auch die Vollsperrung der Provitze für die Anwohner, die Anlieger und Kunden des Hannibal-Einkaufcenters Einschränkungen mit sich bringt, sind wir doch froh, dass sich die Straße in Zukunft endlich in einem ordentlichen Zustand befindet.“

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