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Am letzten Donnerstag sprach der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel bei der SPD Hofstede über die Landespolitik der SPD. Der Raum war mit gut 40 Genossinnen und Genossen gefüllt.

Zur Sicherheitspolitik stellte er fest, dass seit 2010 von der SPD geführten Landesregierung rund 9.500 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt wurden. Allein in diesem Jahr wurden rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt. Die jetzige Landesregierung habe damit doppelt so viele Polizisten eingestellt wie die CDU/FDP-Landesregierung von 2005 bis 2010. Serdar Yüksel dazu: „Sparen ist wichtig. Aber wir dürfen das Land nicht kaputt sparen.“

Die Landesregierung könne auch in der Bildungspolitik Erfolge nachweisen, die ohne finanziellen Aufwand nicht geschafft worden wären. „Bildungspolitik fängt für mich schon im Kindergarten an“, so Serdar Yüksel. Die Landespolitik habe deshalb für das kommende Kindergartenjahr für 18.500 neue Plätze plus Personal gesorgt. Für Kleinkinder unter drei Jahren werden im kommenden Kindergartenjahr fast 7.200 zusätzliche Plätze geschaffen, für ältere Kinder gibt es ein Plus von etwa 11.300 Plätzen. Der Ausbau der Gesamt- und Ganztagsschulen sei forciert worden. Das sei auch wegen der aktuellen Situation weiterhin notwendig. Serdar Yüksel: „Durch die Flüchtlinge gibt es zusätzlich rund 960 Schülerinnen und Schüler und 600 Kindergartenkinder in Bochum.“

Er kritisierte, dass der Slogan der CDU/FDP-Landesregierung gewesen sei: „Privat vor Staat.“  „Die Versorgungssicherheit bei Gas, Strom und Wasser darf nicht privaten Gewinninteressen unterliegen“, so Serdar Yüksel. Die von der SPD geführte Landesregierung setze deshalb bei der Versorgung andere Prioritäten. Die Versorgung der Stadt Bochum solle auch weiterhin von den Stadtwerken garantiert werden. Wohin eine private gewinnorientierte Wasserversorgung führen könne, zeige das marode Wasserversorgungsnetz von London.

Zuletzt ging Serdar Yüksel auf die Flüchtlingsproblematik ein. Bochum habe rund 5.800 Flüchtlinge aufgenommen, mehr als Estland, Lettland und Polen zusammen. Er fand deutliche Worte: „Polen erhält 13,7 Milliarden Euro von der EU. In der Familie EU hilft man sich gegenseitig. Wer nicht hilft, sollte das finanziell zu spüren bekommen.“ Die Flüchtlingssituation entspanne sich langsam in Bochum. 2.000 Flüchtlinge wohnten bereits in regulären Wohnungen. Serdar Yüksel rief zur Toleranz gegenüber Flüchtlingen auf, forderte aber in gleichem Atemzug: „Alle Neubürger müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.“

Veröffentlicht am 30.09.2016

Schluss mit der Wahltrickserei von CDU und FDP!

Nach dem Willen der Landesregierung von CDU und FDP soll die Kommunalwahl 2009 aus scheinbar parteitaktischen Gründen nicht zusammen mit der Budnestagswahl stattfinden - und kostet somit den Steuerzahler zusätzliche Euros in Millionenhöhe!
Zuvor musste die Landesregierung bereits vorm NRW-Verfassungsgericht eine Schlappe einstecken, welches die geplante Vorziehung der Kommunalwahlen zur Europawahl als "undemokratisch" ablehnte.
Nun klagen SPD und Grüne erneut gegen den geplanten neuen, am Landtag vorbei entschiedenen Kommunalwahltermin, der zur Folge hat, dass die Bürger NRWs dieses Jahr gleich dreimal zur Wahlurne gebeten werden.
Wir fordern: Lasst uns diese Steuergeld-Verschwendung stoppen! Für eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl!
Mehr Infos gibt es unter http://wahltrickserei.de!

Veröffentlicht am 25.03.2009

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